Wo ist Herr Merz
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist gelaufen. So weit, so gut, bzw. schlecht. Ich habe inzwischen ALLE Parteivorsitzende gesehen und gehört. Aber nicht Herrn Merz.
Gedankenweiterspinnung
Wenn ich meinen Gedanken aus dem vorigen Post weiterspinne und über die Unterschiede der alten Nazis und den Nazis von der AFD nachdenke, fällt mir nur einer ein. Und das ist die Einstellung zu Russland, respektive Sowjetunion.
Panic over Germany
In Sachsen-Anhalt wird heute gewählt. Und es breitet sich in den letzten Wochen eine zunehmende Panik aus. Die AFD ist nicht meine Partei. Aber in Sachen Nazis möchte ich anmerken, daß die Altparteien der BRD ( oder der Westsektoren) nach dem 2. Weltkrieg mit echten, nachgewiesenen und vor allen Dingen erprobten Nazis durchsetzt waren. Mit Nazis, die zwischen 1933 und 1945 bewiesen hatten, daß sie echte Nazis sind. Z.B. hatten sie die Nürnberger Rassegesetze während der 3. Reichs kommentiert. Diese Nazis rückten z.T. in höchste politische Ämter auf. Und dennoch bauten sie die Demokratie auf, die jetzt gegen die Nazis von der AFD verteidigt werden soll 😂.
Was soll diese AFD-Berichterstattung?
Ich fand heute in der Berliner Morgenpost (https://www.morgenpost.de/politik/article413043808/ulrich-siegmund-privat-das-ist-ueber-seine-frau-und-seine-familie-bekannt.html) einen Bericht “ Ulrich Siegmund privat: Das ist über seine Frau und Familie bekannt“. Darin kommen völlig unspektakuläre Dinge vor, die der Erwähnung eigentlich nicht wert sind. Da das so ist, mußte dann offensichtlich noch etwas spektakuläres gesucht werden und wurde gefunden. Julia Siegmund, die Ehefrau des Ulrich Siegmund, arbeitet an einer Schule, an der ein Lehrer arbeitet, der sich nicht an das Neutralitätsgebot hielt. Der Lehrer wurde von einem Schüler gefragt, ob er AFD wähle. Er verneinte und begründete dies. Daraufhin beschwerten sich laut Morgenpost die Eltern zweier Schüler und der Lehrer bekam eine Abmahnung vom Schulamt (offensichtlich nicht von der Schule!) wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Ein Zusammenhang zu Julia Siegmund ergibt sich aus dem Artikel nicht, außer der gemeinsamen Arbeitsstelle.
Liebe Wessis, was soll das? Statt mich zu informieren, bringt mich mit so einem Unsinn nur gegen Euch und Eure Medien auf!
Drohnen, kein Ende und die Bestrafung
Es gab am Leipziger Flughafen Drohnenvorfälle. Das an sich ist schlimm genug! Schlimmer finde ich jedoch, einer Atommacht mit Konsequenzen zu drohen, ohne offensichtlich handfeste Beweise zu haben. Ich habe an vielen Stellen inzwischen die Befürchtung, der Wunsch sei der Vater des Gedanken. Denn ich höre immer “das deutet auf Russland hin”, “das sieht nach russischen hybriden Angriffen aus” und als Fakt “Russland führt einen hybriden krieg gegen uns”. Allein – ich habe bis jetzt nicht einen Beweis gesehen. Ich soll mich also auf die Aussagen von Politikern verlassen, die mir schon beim Krieg in Afghanistan erklärten, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt werden. Da dort wieder alles in dem gleichen Zustand ist, wie vor dem westlichen Einmarsch (Taleban an der Macht, Mädchen dürfen nicht lernen oder rausgehen, öffentliche Hinrichtungen), muß ich jetzt mal fragen. Haben wir da jetzt eine offene Flanke und werden wieder bedroht oder hat man mir einfach nur Unsinn erzählt, um eine Rechtfertigung zu haben?
Zum Thema russische Drohnen gibt es eine interessante Studie von https://www.dronewatch.nl. Von 61 Drohnensichtungen/Detektionen im Zeitraum September bis November konnten lediglich 3 (drei!) eindeutig Russland zugeordnet werden. Und diese schlugen in Nachbarländern der Ukraine im Rahmen von Kampfhandlungen gegen die Ukraine ein. Hier einen hybriden Angriff zu unterstellen, scheint weit hergeholt. Auch ukrainische Drohnen schlugen schon in Nachbarländern ein. Und hier hat man interessanterweise immer als erstes auf Russland gezeigt, bis klar nachgewiesen war, daß die Russen es nicht waren. Und ja, ich fange jetzt nicht wieder mit North Stream an.
Ansonsten sieht de Verteilung so aus:
Aufschlüsselung aller 61 analysierten Berichte
• Keine Drohne, anderes Objekt: 14
• Keine Beweise / Herkunft unbekannt: 41
• Bestätigte russische Drohne: 3
• Bestätigtes Hobby oder Touristendrohne: 3
Die englische Version findet Ihr unter: https://www.dronewatch.eu/61-european-drone-sightings-analysed-heres-what-we-know/
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, wir wollen aufgrund von Behauptungen in den nächsten und wahrscheinlich letzten Krieg ziehen. Denn es wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ein Atomkrieg.
Es ist unstreitig, daß Russland die Ukraine angegriffen hat. Aber vielleicht spielt jeder für sich in seinem Hinterkopf mal folgendes durch. Was wäre passiert, wenn der Warschauer Vertrag Cuba aufgenommen hätte? Die kleine Insel liegt fast in Sichtweite der USA. Und die Ukraine sollte und wollte der Nato beitreten.
Die Energiepreise
Unsere Wirtschaftsministerin lehnt Eingriffe in den Strommarkt ab und erklärt, sie wolle „mehr Markt und weniger Dauerförderung“. Das bezog sich auf die Erneuerbaren und deren Förderung. Hinsichtlich einem Sinken der Energiepreise für den Bürger geht Frau Reich von irgendwann in den 2030er Jahren aus. Tcha, Industrie müßte man sein! Denn als Industriebetrieb mit mindestens 100.000 kW/h würde einen der Strom ca. 6 Cent pro kW/h kosten. Dank staatlicher Subventionen! Ich habe mir mal den Spaß gemacht und bei CHECK24.de nachgesehen, was der billigste Strom den Bürger in Berlin Mitte kostet. Das sind bei Rabot.Energie 20,33 Cent pro kW/h zuzüglich 11,28 € Grundpreis pro Monat. Alle anderen Tarife gehen bei ca. 0,30 € zuzüglich Grundgebühr los. Es sind in dem genannten Tarif monatlich Preisanpassung möglich. Nicht wie bei der Industrie, für die die Förderung erst einmal bis 2028 läuft – wegen der Planbarkeit. Ich schlage daher vor, jede Familie droht erst einmal mit der Kündigung von Mitarbeitern. Los geht es mit den Kindern (zur Adoption freigeben), weiter mit der Ehefrau (sich scheiden lassen), dann kommen die Eltern und Großeltern dran (sich selbst zur Adoption freigeben). Wenn das alles nicht hilft, sollte man mit der Abwanderung drohen. Und zwar nach Russland!
Für die Kinder
Holger Münch (Leiter BKA) und Alexander Dobrind (Bundesinnenminister) stellten gemeinsam den Bundeslagebericht des BKA zum Thema Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2025 vor (https://www.berliner-zeitung.de/article/bka-lagebild-missbrauch-kinder-anstieg-online-delikte-10219147). Den Gesamtbericht als PDF bekommt man hier: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260721_PM_BLB_SexualdeliktezNvKindernuJugendlichen.html (ganz unten).
Zusammengefaßt wurden insgesamt 71.914 Fälle aufgedeckt. Ich will hier nicht auf jede einzelheit eingehen, denn das würde am Thema vorbeigehen. Denn jeder Fall ist einer zuviel, überhaupt keine Diskussion. Die Forderungen, die daraus erwachsen finde ich jedoch beängstigend. Denn in der Zusammenfassung des PDFs ist zu lesen:
Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von
Kindern und Jugendlichen ist ein gesamtgesell-
schaftlicher Ansatz erforderlich. Neben der Straf-
verfolgung und der Einbeziehung verantwortlicher
Internet-Service-Provider ist eine frühzeitige Medi-
enkompetenz von Minderjährigen und ihre fach-
kundige Begleitung sowie adressatengerechte Prä-
ventionsmaßnahmen, die aktuelle Phänomenent-
wicklungen und Tatbegehungsweisen berücksichti-
gen, von erheblicher Bedeutung.
Strafverfolgung – ja! Medienkompetenz von Minderjährigen – ja! Präventionsmaßnahmen – ja! Einbeziehung verantwortlicher Internetprovider? Damit ist die Speicherung von IP Adressen gemeint. Nein!
Ich versuche es mal zu veranschaulichen. Ich setze mal als meine Schätzung, daß nur 10 % aller Taten aufgedeckt werden. Bedeutet also, daß es bei 71914 Fällen (von dieser Summe haben 18.365 Fälle per se nichts mit dem Internet zu tun, und ein Großteil der Internetvergehen werden von Minderjährigen begangen) 719140 Fälle geben würde und damit das Dunkelfeld mit abdeckt.. Ich muß dazu sagen, daß ich nirgends eine seriöse Schätzung über das sogenannte Dunkelfeld gefunden habe. Es gab im Jahr 2024 in der BRD lt. Statista 38.600.000 Internetanschlüsse (https://www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/anzahl-der-breitbandanschluesse-in-deutschland-333481). Der Einfachheit halber tue ich hier so, als hätten alle Fälle etwas mit dem Internet zu tun, denn hierauf zielt schließlich die Forderung. Dann würde das bedeuten, daß 1,863056994818653 % der Anlass sind, sämtliche 38.600.000 Internetanschlüsse diese Landes zu überwachen, indem man die IP Adressen speichert, was vermutlich nur der erste Schritt ist. Von der freiwilligen Chatkontrolle, die die EU gerade mit einem Trick verlängert hat, rede ich hier noch gar nicht. Somit wäre jeder verdächtig. Denn sonst dürfte nichts gespeichert werden.
Mal zum Vergeleich. Es gab zum 01.01.2024 in der BRD rund 69,1 Mio zugelassenen Kraftfahrzeuge (https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Jahrebilanz_Bestand/fz_b_jahresbilanz_node.html). Dem gegenüber standen laut Kraftfahrtbundesamt 230.364 Straftaten (https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftfahrer/Verkehrsauffaelligkeiten/verkehrsauffaelligkeiten_node.html), auch hier setze ich eine Dunkelziffer vom 10fachen an. Macht also 2.303.640 Straftaten und damit sind 3,333777134587554 % der Kraftfahrer Straftäter. Und dennoch kommt niemand auf die Idee, jeden Autofahrer mit der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches zu belegen, welches am Monatsende bei einer Behörde eingereicht werden muß. Gern digital.
Die Regierung, die zum Schutz der Kinder eine Totalüberwachung im Digitalen Raum einführen will, ist übrigens die Gleiche, die den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 € für die 1,4 Mio ärmsten Kinder in diesem Land streichen will. Der hat zwar nicht vor Armut geschützt, sie aber u.U. etwas gelindert.
Warum sollte man die CDU wählen?
Die CDU/CSU und die SPD haben ein Programm vorgestellt, welches sich :” Ein Programm
für Aufschwung
und Beschäftigung” nennt. Nachlesen kann man das Ganze hier https://www.tagesschau.de/koalitionsausschuss-ergebnisse-102.pdf. Ich habe mir da nur einen Punkt rausgegriffen, den Punkt 18. Da steht doch wirklich und wörtlich drin: “Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz
geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch
Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.” . Das halte ich für groben Unfug. als erstes sollte man mal ins Grundgesetz gucken. Da steht unter Artikel 14 Punkt 3: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”. Und man kann doch wohl mit Fug und Recht feststellen, daß eine Enteignung mit einer anschließenden Mietengestaltung, die nicht auf Maximalgewinn hinausläuft, dem Wohl der Allgemeinheit dient. Es sei denn, man findet es wichtiger, daß große Konzerne sich an der Vermietung dumm und dämlich verdienen. Man versucht also, mit der Bundesgesetzgebung das Grundgesetz auszuhebeln. Das Grundgesetz, daß ansonsten immer als Heiliger Gral angesehen wird. Und um mal ganz offen zu sprechen: Wieviel Jahrzehnte haben Regierungen aller Couleur versucht, die Miesere auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis kann man bei Besichtigungsterminen betrachten. Wenn sich elendig lange Schlangen bilden, mit Menschen, die überhaupt eine Wohnung suchen und die dann nicht mal preisgünstig ist. Und dann kommt noch der neue designierte Spitzenkandidat in Berlin Stefan Evers und erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftungen zu verbieten: “Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.” (https://www.n-tv.de/politik/Wegner-Nachfolger-Evers-will-keine-Kostenlos-Politik-fuer-Gutverdiener-mehr-id31077387.html). Aha, es war also die Debatte und nicht die Tatenlosigkeit. Er investiere lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen. Hätte die CDU ja schon eine Reihe von Jahren in der Berliner Regierung tun können. Und an der Stelle noch eine Frage. Was will er investieren. Er kündigt ein hartes Sparprogramm an. Geld ist also keins da. Und zum Bauen braucht man Geld!
Aus reiner Neugier habe ich mal in die Bilanz von Vonovia für 2025 reingeguckt. Kann man unter https://www.vonovia.com/presse/bilanz-2025 machen. Da steht doch echt, daß das EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte) in 2025 im Vergleich zu 2024 um 6% gestiegen ist. Und das bei einem um 1,9 % verringerten Wohnungsbestand. Der Gewinn je Aktie stieg um 3,1 % (EBT).
Und hier kann man sich Mal die Aktionärsstruktur von Vonovia ansehen : https://www.vonovia.com/investoren/die-vonovia-aktie/aktionaersstruktur
Es kommen nur 10,7 % der Ationäre aus der Bundesrepublik. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß der soziale Friede in diesem Land fast 90 % der Aktionäre egal ist, solange die Dividende stimmt.
Und das wollen CDU/CSU und auch die SPD zementieren?
Ach ja, Herr Evers erklärte auch noch, daß die Linke mit ihrer Enteignungspolitik die soziale Marktwirtschaft zerstören will. Ein Markt, der nicht sozial ist, gehört nicht in diese Zeit. Denn auch hier wieder das Grundgesetz Artikel 20 Punkt 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Oder findet irgendjemand, der nicht Vermieter großer Wohnungsbestände ist, daß der Wohnungsmarkt sozial sei?
Daher: meine Stimme bekommt Ihr nicht. Und ja, ich erweitere die obige Frage um die SPD.