soziale Marktwirtschaft – Womoblog und Gedanken zu einer irren Zeit

Man sollte viel öfter Grundgesetze und Verfassungen lesen

21. September 2026 Dirk Kommentare 0 Kommentare

Soso, die Linke hat in Berlin die Wahl gewonnen und unser Bundeskanzler bekräftigt seinen Willen, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen verhindern soll. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen. Zuerst mal auf den Mietendeckel, den Rot-Rot-Grün im Jahr 2020 beschlossen. Hiergegen klagten Abgeordnet der Union und der FDP. Sowohl des Bundestages, wie auch des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch legten einige Vermieter Verfassungsbeschwerde ein. Sie beriefen sich auf die Eigentumsfreiheit. In beiden Vorgängen sei auf das Grundgesetz zu verweisen, und zwar Artikel 14. In Absatz 3 steht:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Das bedeutet, eine Enteignung ist möglich! Die Bundesregierung möchte also mit einem Bundesgesetz das Grundgesetz aushebeln. Denn eine 2/3 Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern hat sie nicht. Weiterhin sei auf den Absatz 2 des Artikels 14 verwiesen, und zwar in Richtung Vermieter:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der erst Teil ist ja eher ein Running Gag unter Reichen. Der zweite Satz, der mit der Allgemeinheit, ist entweder nicht bekannt oder wird bewußt nicht erwähnt. Wahrscheinlich um Neiddebatten zu vermeiden (Sarkasmus aus).

Ich hatte nun Gelegenheit, mal in eine Eigentümerabrechnung zum Hausgeld zu gucken. Und zwar für eine DDR-Wohnung am Alexanderplatz. Das Hausgeld setzt sich aus den Betriebskosten, den Verwaltungskosten und einer Instandhaltungsrücklage zusammen. Die Summe der Abrechnung stieg von 2009 bis 2026 um sage und schreibe 29,9465240641711 % an. Laut Tagesspiegel stieg die durchschnittliche Angebotsmiete in Berlin (die Miete, die bei einer Neuvermietung aufgerufen wird) allein von 2016 bis 2026 um 69 % an. 2009 bis 2015 fehlen in der Tagesspiegelmeldung. So, und jetzt sind die Kaufleute gefordert. Was bringt mehr Rendite? Eine Wohnung neu zu bauen, zu warten, bis sie solange bewohnt ist, daß zumindest erst einmal die Errichtungskosten wieder reinkommen? Oder könnte es günstiger sein (für den Eigentümer!), eine vorhandene Wohnung zu exorbitanten Mieten zu vermieten.

Und wenn ich mir jetzt überlege, daß man der AFD vorwirft, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, bekomme ich einen Lachflash. Denn aus dem Grundgesetz sucht sich offenbar jeder raus, was ihm paßt.

Und dann zitiere ich mal aus der Verfassung des Landes Berlin. Dort steht unter Artikel 28 Absatz 1:

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.

Wofür schreibt man eigentlich Grundgesetze und Verfassungen?

Meg O’Neill von BP

14. September 2026 Dirk Kommentare 0 Kommentare

Meg O´Neill ist Geschäftsführerin von BP und nahm zu den Zahlen des 2. Quartals 2026 wie folgt Stellung :

Finanziell haben wir ein starkes Quartal erzielt, mit einem zugrunde liegenden Ersatzkostengewinn von $ 5,7 Milliarden ($ 2,5 Milliarden höher als im letzten Quartal) und einem operativen Cashflow von $ 10,9 Milliarden, nach einem Betriebskapitalaufbau von $ 1,0 Milliarden. Nachlesen kann man das hier.

Ich finde die unwidersprochene Argumentation der Mineralölunternehmen, daß der Staat und die Abgaben an den steigenden Spritpreisen schuld sind, einfach nur unverschämt. Auch die Tatsache, daß dem nicht widersprochen wird, finde ich total unverschämt. Die Abgaben an den Staat bestehen entweder aus festen Werten je Liter (z.B. Energiesteuer = 47,04 Cent/Liter) oder aus prozentualen Abgaben (z.B. Umsatzsteuer von 19% auf den zu zahlenden Preis). Es gibt noch andere Abgaben, die nach dem einen oder anderen Prinzip funktionieren. Und keine dieser Abgaben wurde in letzter Zeit erhöht. Somit können die Abgaben nicht für die Preissteigerungen verantwortlich sein. Aber die oben zitierte Aussage illustriert das meiner Meinung nach ganz gut. Der ADAC hat hier mal zusammengestellt, was eigentlich von unserem Spritpreis an den Staat geht , und was an die Wirtschaft. Spannend ist hierbei die Berechnung des prozentualen Anteils der Staatsabgaben am Spritpreis.. Waren es 2025 noch rund 56 Prozent bei Diesel, sank dieser Anteil in 2026 rund 47 Prozent. Natürlich steigt der Ölpreis. Wie ich an anderer Stelle schon einmal schrieb, wird Öl zum überwiegenden Anteil an der Warenterminbörse gehandelt. Das bedeutet, daß das Öl, welches heute gefördert und verkauft wird erst in 2-4 Monaten teurer wird. Es gibt für einen ehrlichen Kaufmann keinen Grund, am Tag nach dem Huthiangriff auf eine saudische Ölpipeline den Spritpreis um 20 Cent zu erhöhen. Für gierige Kaufleute schon. Dagegen könnte man von staatlicher Seite etwas unternehmen, wenn man wollte. Andere Länder machen es vor. Ich gebe zu, daß aufgrund der niedrigen Wasserstände die Preise für den Transport per Schiff steigen. Aber auch davor warnen Wissenschaftler seit vielen Jahren. Und

Wenn ich das mal zusammen beschaue, tut der Staat nichts gegen die steigenden Spritpreise, obwohl er die Möglichkeiten hätte. Er redet nur. Der Staat tut nichts gegen die Probleme am Wohnungsmarkt, er redet nur. Der Staat hat die Instrumente der Inflationsbekämpfung mit der Schaffung der EZB aus der Hand gegeben, denn die EZB ist für ganz Europa zuständig. Und jedes Land hat eigene fiskalische Interessen. Eine gemeinsame Finanzpolitik gibt es zumindest in Ansätzen nur, wenn es darum geht, die Ukraine zu finanzieren. Der Staat treibt den sozialen Kahlschlag voran, hier redet er nicht nur. So geht kein Unternehmer mit seinem Unternehmen um.

Wozu also brauche ich den Staat, in Form der Parteien, die derzeit an der Regierung beteiligt sind? Wozu brauche ich einen Staat, der zusieht, wie sich Mineralölunternehmen die Taschen voll machen und seine Bürger es bezahlen? Wozu brauche ich einen Staat, der erklärt, Mieten würden günstiger, wenn man das Bauen nur günstiger macht. Das ist, als würde mir jemand einreden wollen, daß ein IPhone in der Herstellung tatsächlich 1500 € kostet. Und Apple würde sich daran nicht dumm und dämlich verdienen. Aber bei einem IPhone kann ich es verschmerzen, wenn ich es nicht habe, bei einer Wohnung nicht. Der Preis entsteht am Punkt der Nachfrage und nicht beim Einstandspreis. Der Einstandspreis (Herstellung, Transport, Lagerung, Marketing usw.) ist lediglich die der Preis, den man beim Verkauf nicht unterschreiten sollte. Ansonsten nimmt die Wirtschaft, was sie kriegen kann. Das gilt für ein Handy und auch für eine Wohnung. Gäbe es keine Nachfrage nach Eifönen, würden die Dinger schlicht nicht mehr in diesem Umfang hergestellt. Das Gleiche gilt für Wohnungen. Kurz vor der Marktsättigung würde niemand mehr eine Wohnung bauen. Um die Preise nicht zu versauen! Überangebote sind immer Gift.

Die Energiepreise

7. August 2026 Dirk Kommentare 0 Kommentare

Unsere Wirtschaftsministerin lehnt Eingriffe in den Strommarkt ab und erklärt, sie wolle „mehr Markt und weniger Dauerförderung“. Das bezog sich auf die Erneuerbaren und deren Förderung. Hinsichtlich einem Sinken der Energiepreise für den Bürger geht Frau Reich von irgendwann in den 2030er Jahren aus. Tcha, Industrie müßte man sein! Denn als Industriebetrieb mit mindestens 100.000 kW/h würde einen der Strom ca. 6 Cent pro kW/h kosten. Dank staatlicher Subventionen! Ich habe mir mal den Spaß gemacht und bei CHECK24.de nachgesehen, was der billigste Strom den Bürger in Berlin Mitte kostet. Das sind bei Rabot.Energie 20,33 Cent pro kW/h zuzüglich 11,28 € Grundpreis pro Monat. Alle anderen Tarife gehen bei ca. 0,30 € zuzüglich Grundgebühr los. Es sind in dem genannten Tarif monatlich Preisanpassung möglich. Nicht wie bei der Industrie, für die die Förderung erst einmal bis 2028 läuft – wegen der Planbarkeit. Ich schlage daher vor, jede Familie droht erst einmal mit der Kündigung von Mitarbeitern. Los geht es mit den Kindern (zur Adoption freigeben), weiter mit der Ehefrau (sich scheiden lassen), dann kommen die Eltern und Großeltern dran (sich selbst zur Adoption freigeben). Wenn das alles nicht hilft, sollte man mit der Abwanderung drohen. Und zwar nach Russland!

Warum sollte man die CDU wählen?

12. Juli 2026 Dirk Kommentare 0 Kommentare

Die CDU/CSU und die SPD haben ein Programm vorgestellt, welches sich :” Ein Programm

für Aufschwung
und Beschäftigung” nennt. Nachlesen kann man das Ganze hier https://www.tagesschau.de/koalitionsausschuss-ergebnisse-102.pdf. Ich habe mir da nur einen Punkt rausgegriffen, den Punkt 18. Da steht doch wirklich und wörtlich drin: “Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz
geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch
Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.” . Das halte ich für groben Unfug. als erstes sollte man mal ins Grundgesetz gucken. Da steht unter Artikel 14 Punkt 3: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”. Und man kann doch wohl mit Fug und Recht feststellen, daß eine Enteignung mit einer anschließenden Mietengestaltung, die nicht auf Maximalgewinn hinausläuft, dem Wohl der Allgemeinheit dient. Es sei denn, man findet es wichtiger, daß große Konzerne sich an der Vermietung dumm und dämlich verdienen. Man versucht also, mit der Bundesgesetzgebung das Grundgesetz auszuhebeln. Das Grundgesetz, daß ansonsten immer als Heiliger Gral angesehen wird. Und um mal ganz offen zu sprechen: Wieviel Jahrzehnte haben Regierungen aller Couleur versucht, die Miesere auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis kann man bei Besichtigungsterminen betrachten. Wenn sich elendig lange Schlangen bilden, mit Menschen, die überhaupt eine Wohnung suchen und die dann nicht mal preisgünstig ist. Und dann kommt noch der neue designierte Spitzenkandidat in Berlin Stefan Evers und erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftungen zu verbieten: “Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.” (https://www.n-tv.de/politik/Wegner-Nachfolger-Evers-will-keine-Kostenlos-Politik-fuer-Gutverdiener-mehr-id31077387.html). Aha, es war also die Debatte und nicht die Tatenlosigkeit. Er investiere lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen. Hätte die CDU ja schon eine Reihe von Jahren in der Berliner Regierung tun können. Und an der Stelle noch eine Frage. Was will er investieren. Er kündigt ein hartes Sparprogramm an. Geld ist also keins da. Und zum Bauen braucht man Geld!

Aus reiner Neugier habe ich mal in die Bilanz von Vonovia für 2025 reingeguckt. Kann man unter https://www.vonovia.com/presse/bilanz-2025 machen. Da steht doch echt, daß das EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte) in 2025 im Vergleich zu 2024 um 6% gestiegen ist. Und das bei einem um 1,9 % verringerten Wohnungsbestand. Der Gewinn je Aktie stieg um 3,1 % (EBT).

Und hier kann man sich Mal die Aktionärsstruktur von Vonovia ansehen : https://www.vonovia.com/investoren/die-vonovia-aktie/aktionaersstruktur

Es kommen nur 10,7 % der Ationäre aus der Bundesrepublik. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß der soziale Friede in diesem Land fast 90 % der Aktionäre egal ist, solange die Dividende stimmt.

Und das wollen CDU/CSU und auch die SPD zementieren?

Ach ja, Herr Evers erklärte auch noch, daß die Linke mit ihrer Enteignungspolitik die soziale Marktwirtschaft zerstören will. Ein Markt, der nicht sozial ist, gehört nicht in diese Zeit. Denn auch hier wieder das Grundgesetz Artikel 20 Punkt 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Oder findet irgendjemand, der nicht Vermieter großer Wohnungsbestände ist, daß der Wohnungsmarkt sozial sei?

Daher: meine Stimme bekommt Ihr nicht. Und ja, ich erweitere die obige Frage um die SPD.