Womoblog und Gedanken zu einer irren Zeit

Die CDU/CSU und die SPD haben ein Programm vorgestellt, welches sich :” Ein Programm

für Aufschwung
und Beschäftigung” nennt. Nachlesen kann man das Ganze hier https://www.tagesschau.de/koalitionsausschuss-ergebnisse-102.pdf. Ich habe mir da nur einen Punkt rausgegriffen, den Punkt 18. Da steht doch wirklich und wörtlich drin: “Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz
geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch
Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.” . Das halte ich für groben Unfug. als erstes sollte man mal ins Grundgesetz gucken. Da steht unter Artikel 14 Punkt 3: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”. Und man kann doch wohl mit Fug und Recht feststellen, daß eine Enteignung mit einer anschließenden Mietengestaltung, die nicht auf Maximalgewinn hinausläuft, dem Wohl der Allgemeinheit dient. Es sei denn, man findet es wichtiger, daß große Konzerne sich an der Vermietung dumm und dämlich verdienen. Man versucht also, mit der Bundesgesetzgebung das Grundgesetz auszuhebeln. Das Grundgesetz, daß ansonsten immer als Heiliger Gral angesehen wird. Und um mal ganz offen zu sprechen: Wieviel Jahrzehnte haben Regierungen aller Couleur versucht, die Miesere auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis kann man bei Besichtigungsterminen betrachten. Wenn sich elendig lange Schlangen bilden, mit Menschen, die überhaupt eine Wohnung suchen und die dann nicht mal preisgünstig ist. Und dann kommt noch der neue designierte Spitzenkandidat in Berlin Stefan Evers und erklärt zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftungen zu verbieten: “Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.” (https://www.n-tv.de/politik/Wegner-Nachfolger-Evers-will-keine-Kostenlos-Politik-fuer-Gutverdiener-mehr-id31077387.html). Aha, es war also die Debatte und nicht die Tatenlosigkeit. Er investiere lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen. Hätte die CDU ja schon eine Reihe von Jahren in der Berliner Regierung tun können. Und an der Stelle noch eine Frage. Was will er investieren. Er kündigt ein hartes Sparprogramm an. Geld ist also keins da. Und zum Bauen braucht man Geld!

Aus reiner Neugier habe ich mal in die Bilanz von Vonovia für 2025 reingeguckt. Kann man unter https://www.vonovia.com/presse/bilanz-2025 machen. Da steht doch echt, daß das EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte) in 2025 im Vergleich zu 2024 um 6% gestiegen ist. Und das bei einem um 1,9 % verringerten Wohnungsbestand. Der Gewinn je Aktie stieg um 3,1 % (EBT).

Und hier kann man sich Mal die Aktionärsstruktur von Vonovia ansehen : https://www.vonovia.com/investoren/die-vonovia-aktie/aktionaersstruktur

Es kommen nur 10,7 % der Ationäre aus der Bundesrepublik. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß der soziale Friede in diesem Land fast 90 % der Aktionäre egal ist, solange die Dividende stimmt.

Und das wollen CDU/CSU und auch die SPD zementieren?

Ach ja, Herr Evers erklärte auch noch, daß die Linke mit ihrer Enteignungspolitik die soziale Marktwirtschaft zerstören will. Ein Markt, der nicht sozial ist, gehört nicht in diese Zeit. Denn auch hier wieder das Grundgesetz Artikel 20 Punkt 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Oder findet irgendjemand, der nicht Vermieter großer Wohnungsbestände ist, daß der Wohnungsmarkt sozial sei?

Daher: meine Stimme bekommt Ihr nicht. Und ja, ich erweitere die obige Frage um die SPD.