Am 24.02.2022 griff Russland die Ukraine an. Der Angriff war Völkerrechtswidrig – keine Diskussion. Zumindest nach den Standards, die das Völkerrecht vorsieht. Und das Völkerrecht sieht für alle die gleichen Standards vor. Denn so ist Recht in einer Demokratie beschaffen. Das gilt für Alle.  Das Völkerrecht gilt auch für den Irak, der im Jahr 2003 brutal und völkerrechtswidrig von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Koalition der Willigen angegriffen wurde. Das war im Jahr 2003 und hat einzelne Grüne inspiriert, an Anti-Kriegs-Demos teilzunehmen. Mehr aber auch nicht. Ich kann mich nicht erinnern, daß nach Sanktionen für die Vereinigten Staaten von Amerika (von Gottes Gnaden?) von irgendeinem namhaften Grünen gerufen wurde.

Ich glaube nicht, daß es um Völkerrecht geht. Denn sonst hätten wir den Irak mit exakt den gleichen Mittel verteidigt, wie wir es mit der Ukraine tun. Natürlich ist es möglich, daß der Iraker an sich nicht so viel wert ist, wie der Ukrainer. Das würde sich auch daran zeigen, daß Ukrainer Flüchtlinge anderer Güteklasse wären. Also z.B. daß vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer hierzulande einen anderen Status bekommen, als vor dem Krieg geflüchtete Afghanen. Die haben für das Kriegskommando der Bundeswehr gearbeitet. Wir sind nicht in der Lage, unsere Hilfskräfte, die hier Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen würden, raus zu holen!!! Aber ukrainische Flüchtlinge bekommen von Anfang an Leistungen nach dem ALG II. Damit schafft man ein 2-Klassen-System für Flüchtlinge.