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Sie möchte sich lieber weiterhin den internationalen Krisen widmen und nicht in einer Kanzlerkandidatur gebunden sein. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-will-nicht-erneut-als-kanzlerkandidatin-antreten-li.2233789) sagte sie in einem Interview mit CNN:” Daher bedeutet in diesen extremen Zeiten staatspolitische Verantwortung als Außenministerin für mich: Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, meine Kraft weiterhin voll und ganz meiner Aufgabe zu widmen, Vertrauen, Kooperation und verlässliche Strukturen zu bilden – für und mit so vielen Partnern weltweit und in Europa, die darauf bauen. “ Das hat bisher schon super geklappt. In ihrer Mitteilung heißt es: “ Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie.” Bedeutet das jetzt, sie fängt mit Diplomatie endlich an? Alles in allem klingt das in meinen Ohren eher nach einer Drohung. Denn ich kann nicht sehen, wo sie ihrer Aufgabe gerecht wurde. Die Chinesen meiden sie, weil sie undiplomatisch ist. Mit den Russen redet sie nicht, was auch undiplomatisch ist. Den Palästinensern gibt sie die alleinige Schuld, an der Tragödie in Gaza, was weder historisch korrekt, noch diplomatisch ist. Israel gibt sie kein deutliches Stopp-Zeichen, das Töten der Zivilbevölkerung zu beenden, was in meinen Augen keine Diplomatie ist, sondern Naivität.

Und Teil eins, der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hört sich verflucht nach dem Fuchs und den Trauben an. Mal ganz ehrlich – eine 13%-Partei stellt einen Kanzlerkandidaten? Denn die Umfragen der letzten Zeit lassen nicht erwarten, daß sich an den 13 % etwas ändert. Dafür müßten sich die Grünen ändern. Und das ist nicht in Sicht.

Ich würde gern mal etwas zu dem Begriff wertegeleitete Außenpolitik los werden. Hierzu sollten wir uns erst einmal über den Inhalt des Begriffs “Wert” klar werden. Der Begriff selbst hat keinen Wert. Er ist ein Gradmesser, eine Maßeinheit. Es gibt Möbel, oder Bilder, denen ein monetärer Wert in Form eines Preisschildes angeheftet wird. Es gibt Menschen, die keinen Pfifferling wert sind und es gibt sehr wertvolle Menschen. Es gibt Pferde, die ihr Gewicht in Gold wert sind und Pferde, die die Kosten des Abdeckers nicht wert sind. Und immer gibt es jemanden, der das jeweils komplett anders sieht und bewertet. Was bedeutet das? Es bedeutet, der Wert als solcher ist Ansichtssache. Die Politik der Bundesrepublik hat sowohl im innern, wie auch insbesondere im äußeren sehr viel mit Werten zu tun. Es ist ständig die Rede von der wertegeleiteten Außenpolitik, vom Wertewesten, von unseren Werten, die mit Füßen getreten werden. Selbst das Völkerrecht wird inzwischen wertegeleitet betrachtet und umgesetzt. Anders ist die ungleiche Behandlung der diversen Konflikte nicht zu erklären.

Wenn jedoch Recht, egal, ob Völkerrecht oder nationales Recht, zur Ansichtssache wird, dann wird es gefährlich. Denn wie oben angedeutet, mißt jeder einem Ding einen anderen Wert zu. Das Ergebnis können wir gegenwärtig besichtigen.

Also, wessen Werte sind das, denen wir folgen und die wir der Welt überhelfen wollen? Von denen wir erwarten, daß alle anderen sie teilen. Die Werte der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? Diese repräsentiert über 40 % der Weltbevölkerung! Oder die des Westens, welcher Nordamerika, den größten Teil Europas, die Nato, G7 umfaßt? Diese machen nicht einmal 15 % der Weltbevölkerung aus!

Wir sollten uns auf das Recht zurück besinnen. Recht ist nicht perfekt, schon gar nicht das Völkerrecht. Aber es kommt einer gerechten Welt näher, als ein inhaltleerer Begriff, der von der Mehrheit der Welt eh anders bewertet wird

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Ich finde es erschreckend, daß man das jemandem, der aus dem Völkerrecht kommt, sagen muß.

Es wird ständig darauf hingewiesen, daß der Artikel 5, der sogenannte Beistandsartikel des NATO-Vertrages, die Mitglieder umstandslos zu militärischem Beistand verpflichtet, sollte ein einzelnes Mitglied angegriffen werden.

Das ist schlicht Unsinn!

in dem Artikel 5 des Nato-Vertrages steht wörtlich: “ Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. …..”

(https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de)

Das bedeutet, daß jedes Mitglied sich überlegen kann, was es für am Besten hält, um dem angegriffenen Mitglied beizustehen. Wenn man einen dritten Weltkrieg anfangen will, ist das kein Automatismus, sondern eine ganz bewußte Entscheidung jedes einzelnen Mitglieds. Aber das scheint nicht mal die Tagesschau zu wissen. Ich finde, damit werden sie ihrem Bildungsauftrag nicht gerecht!