Es reicht
Im Schlepptau der terroristischen Anschläge und unter Verweis auf Kindesmißbrauch plant Innenministerin Frau Faeser die Übetwachung von einfach allem. Nur um nicht falsch verstanden zu werden, beides ist widerlich (und es ist ansich schon zweifelhaft, daß ich das hier erwähnen muß), aber es rechtfertigt nicht die Überwachung von allem und jedem, der sich ins Internet begibt. Ich selbst nutze wann immer es geht inzwischen den TorBrowser. Damit ist die Überwachung zwar nicht unmöglich, aber deutlich schwerer. Der Knaller ist, daß ich aus dem Blog sämtliche Fotos entfernt habe, die zur biometrischen Erkennung verwendet werden können. Denn laut Heise.de (https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html) plant die Regierung, die heute noch ehemalige Stasimitarbeiter verfolgt, die Extraktion sämtlicher Bilder und Videos, die zur biometrischen Erkennung genutzt werden können. Zumindest in den sozialen Medien. Ich selbst nutze weder Meta, noch sonst irgend ein anderes soziales Medium. Nur diesen Blog ( eigentlich müßte es „dieses“ heißen). Aber ich gehe davon aus, daß die Sozialen Medien nur der erste Schritt sind. Die anlaßlose Datenspeicherung wird auf die ein oder andere Weise ebenfalls kommen. Lassen wir noch 5 Jahre vergehen. Es kann nicht angehen, daß mein Handy und meine Kommunikation gescannt werden. Auch das ist jedoch der Plan. Ich habe nichts verbrochen und auch nicht vor, es zu tun. Die Überwachung soll bei Verdacht auf eine Straftat nach Paragraf 100a StPO genutzt werden können. In dem Paragraphen ( https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html) steht quasi alles drin, was mir als Normalsterblichem zum Thema Kriminalität einfällt. Im Absatz 1 heißt es unter Punt 3 des Paragraphen, daß die Telekommunikation auch ohne Wissen des Betroffenen überwacht und aufgezeichnet werden kann, wenn „die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.“ Streng genommen reicht nach dieser Formulierung eine überlastete Polizei, der schlicht die Leute fehlen, um auf andere Weise aufzuklären.
Ist das die Freiheit, von der Ihr mir immer erzählt? Ist das die Freiheit, die es lohnt, verteidigt zu werden?
Auch denke ich nicht, daß das das Ende der Fahnenstange ist. Denn spinnen wir doch den Faden mal weiter. Wenn man Pädophile erwischt, die sich Mißbrauchsbilder schicken, ist das Kind noch nicht gerettet, denn der Mißbrauch ist geschehen. Wenn man das Kind retten will, bleibt nur der nächste logische Schritt. Eine Überwachungskamera in jeden Wohnwagen, in jeden Keller, in jedes Schlafzimmer und auch in jedes Kinderzimmer. Diese streamt live in eine Zentrale, wo der Stream von KI ausgewertet wird und zur Verifizierung selbstverständlich auch den Mitarbeitern zur Verfügung steht.
Und um es ganz klar zu sagen. Daten, die einmal vorhanden sind, verschwinden nicht mehr. Denn Speicherplatz ist heutzutage kein Problem mehr. Das Problem liegt in den Kapazitäten zur Auswertung.
Wollen wir das wirklich?