Europawahl und was sie uns sagt
Die gerade stattgefundene Europawahl ist eine Klatsche für die sogenannten demokratischen Parteien (ich würde sagen: alteingesessenen) mit Ausnahme der CDU/CSU, hier gab es leichte Gewinne (+1,1%) und sie wurde die stärkste Kraft. Ansonsten haben die AFD und das BSW (AFD +4,9% und BSW [streng genommen] 6,2%) hinzu gewonnen. Grüne, SPD und FDP haben Anteile verloren. Und das ist die Regierung! Spannend sind die Erklärungsversuche, warum, wieso, weshalb. Der Bürger wurde nicht mitgenommen, man hat die Politik nicht gut erklärt, der Bürger ist mit der komplexen Welt überfordert (und wahrscheinlich nicht so klug), die “AFD hat leichte Antworten” und selbstverständlich hat der Angriffskrieg Russlands und die damit verbundenen Energiepreise einen riesigen Anteil an der Misere. Hierzu ist ganz klar zu sagen, es war die BRD, welche entschied, kein russisches Gas mehr abzunehmen.
Auf die eigentlich naheliegendste Idee kommt niemand. Denn das Auftauchen von Parteien, die einem nicht genehm sind, ist eigentlich eine Aufforderung an Regierungsparteien jeglicher Couleur, eine Politik zu machen, zu der der Bürger nur noch sagen kann:” Das sind meine Leute. Die machen Politik für mich. Die muß ich beim nächsten Mal wählen”. Aber was tun Regierungsparteien in der BRD? Sie machen ihren Stiefel weiter. Als Abwehr verunglimpfen sie den politischen Gegner, schieben ihn in die rechte Ecke und trichtern dem Wähler ein:” Wenn du die wählst, bist Du ein Nazi.” Das hat schon bei Corona geklappt. Auf Dauer hilft das aber nicht. Und das kann man meiner Meinung nach ziemlich gut an den Ergebnissen dieser Europawahl sehen.
Denn die Mitteilung Frau Baerbocks, daß ihr ihre Wähler egal seien, die bei mir den Eindruck erweckt, sie sei als Königin auf Zeit gewählt, die Versuche, z.B. in Berlin die Ergebnisse von Volksentscheiden zu ignorieren (Deutsche Wohnen und Co enteignen) oder zu kippen (Bebauung Tempelhofer Feld), sind jetzt für demokratische Wähler keine echten Lockargumente. Und eigentlich kann man sich als Bürger nicht stärker in Politik einmischen oder beteiligen, als an einem Volksentscheid teilzunehmen, was ja ständig gefordert wird. Aber wahrscheinlich ist mit Beteiligung lediglich gemeint, die richtige Partei zu wählen und sich dann rauszuhalten. Solange sich die Mitglieder der Regierungsparteien gerieren, als seien sie die Erziehungsberechtigten der Bürger, wird es wahrscheinlich noch schlimmer werden. Solange sie nicht begreifen, daß sie lediglich Prokuristen sind. Sie haben Zeichnungs- und Handlungsvollmacht! Aber im Namen des Chef´s. Und der ist der Bürger!
Und nur, daß wir uns nicht falsch verstehen. Ich habe mit der AFD nichts am Hut. Ich halte Sie in großen Teilen für rechts. Aber das löst das Problem nicht. Sie ist nicht verboten, sie wird im Osten von 1/3 gewählt. Sie jetzt zu verbieten, ist zu spät. Man schafft Märtyrer. Also bekämpft sie! und zwar mit Politik, nicht mit Phrasen!
Und hört auf. das BSW mit der AFD in einen Topf zu werfen!
