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Category: Ukraine

Schaden vom Deutschen Volk abwenden mal anders

Schaden vom Deutschen Volk abwenden mal anders

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Unter https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html ist ein Bericht der New York Times zu finden, welcher ziemlich detailliert die Zusammenarbeit amerikanische Militärs mit der Ukraine zur Abwehr Russlands beschreibt. Vieles ist inzwischen bekannt. Was jedoch zumindest mir nicht bekannt war, ist, daß es Momente gab, in denen die USA die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes auf 50 (fünfzig!) Prozent schätzten.

Mir wurde von meiner Regierung zu jedem Zeitpunkt des Krieges bei der Frage zum Atomwaffeneinsatz mantraartig erklärt:” Der blufft nur.”

Sie haben geschworen, Schaden von mir abzuwenden und spielen mit meinem Leben und dem jedes anderen Bürgers dieses Landes.

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”  (Amtseid Bundeskanzler und Bundesminister–festgelegt in Artikel 56 GG – https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html)

Welche Entscheidung erwartet Ihr bei der nächsten Wahl?

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Unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-289/541403/analyse-russlands-aggression-gegenueber-der-ukraine-in-den-deutschen-talkshows-2013-2023-eine-empirische-analyse-der-studiogaeste/ ist eine empirische Studie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Zusammensetzung von Talkshowgästen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk vor und nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu finden. Nach der Recherche sind von 2013 bis zum 23.02.2022 mehr Russlandversteher eingeladen worden als Leute, die Russland klare Kante zeigen wollten (Grafik 5, Rangliste der eingeladenen Gäste). Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn der “Spartenkanal” Phoenix einbezieht. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer guckt Talkshows auf Phoenix? Läßt man Phoenix mal weg, sind die Spitzenreiter Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, gefolgt von Frau Krone-Schmalz. Nach Kriegsbeginn ändert sich das Bild (Grafik 6). Hier sind es dann Norbert Röttgen, Frau Strack-Zimmerman, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Claudia Major, die bevorzugt eingeladen werden.  Alles Leute, die die Aufrüstung der Ukraine und Europas  befürworten und vor der russischen Gefahr lang und anhaltend warnen.

Bis hierher alles geschenkt, denn jeder, der es wissen will, weiß es. Wie sagt man so schön? Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.

Was ich jedoch geradezu gruselig finde, ist das Fazit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort wird das veränderte Einladungsverhalten als “positiv” gewertet, da jetzt, nachdem die Russlandversteher nur noch begrenzt eingeladen werden, ein konstruktiver Tonfall herrscht. Vorher gab es nur “fragwürdige Erkenntnisgewinne”. Mit Einladungen an Wagenknecht oder T. Chrupalla besteht jedoch die Gefahr, daß man erneut Akteuren eine Bühne bietet, “die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren.” Außerdem stellt man fest: “Mit dieser verzögerten Umorientierung (Anmerkung: gemeint ist das Einladungsverhalten der Sender) in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt.”

Das kann aus  meiner Sicht nur bedeuten, daß die Bundeszentrale für politische Bildung es für die Demokratie wichtig findet, wenn alle im Großen und Ganzen die gleiche Meinung haben und man schließlich noch über die Farbe der Panzer streitet. Ist für den Zuschauer auch viel einfacher. Der muß nicht mehr nachdenken, er wird quasi betreut.

Dazu fallen mir zwei Dinge ein. Zum ersten ist es nicht verboten, gegen Aufrüstung und gegen Krieg zu sein. Auch gegen eine endlose Verlängerung eines Krieges oder gegen Waffenlieferungen. Und hier gibt es diverse Gründe, warum man das ablehnen kann. Und die kann man auch artikulieren. In einer Demokratie ist die andere Seite eigentlich verpflichtet, zu zu hören. Aber so etwas soll scheinbar nicht stattfinden.

Zum Zweiten habe ich mal einen Blick in den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag)  geworfen (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true). Da steht in der Präambel im zweiten Absatz folgendes: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.”. So unterschiedlich kann man einen solchen Satz auslegen. Während ich auf Meinungsvielfalt beharre, beharren öffentlich Rechtliche und BPB  auf Meinungsbildung, allerdings fällt frei und individuell weg . Wobei die Meinung bereits vorgegeben ist. Was dann irgendwie doch dem betreuten Denken entspricht.

Anstand, Ehrlichkeit und Redlichkeit

Anstand, Ehrlichkeit und Redlichkeit

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Das sagt Frau Baerbock in der Schlußrunde vor der letzten Bundestagswahl (https://www.youtube.com/watch?v=YOWRr5Dw80g ) ab 1h:38m. Soweit, so gut. In der gleichen Sendung erklärt sie ab Minute 28, daß die Schülerinnen  und Schüler in Brandenburg fragen, was sei, wenn die ukrainischen Truppen die russischen nicht zurück weisen. In einem älteren Interview mit einer Parteikollegin (https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU) hieß es ab Minute 1:30 noch, daß sie es sei, die skeptische Nachfragen nach der Notwendigkeit von Waffenlieferungen, immer mit der Frage kontert, was denn sei, wenn die russischenTruppen nicht an der polnischen Grenze halt machen, sondern bis Frankfurt/Oder durchmarschieren. Und da, so sagt sie, käme dann immer ein: “Achso” und den Jugendllichen würde klar, daß die Ukraine unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt. 

Ich denke schon, daß es ein Unterschied ist, ob die Jugendlichen von sich aus Angst haben, oder ob ihnen Angst gemacht wird.

Die selbstgemachte Demokratie

Die selbstgemachte Demokratie

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Am 23.02.2025 fand die derzeit letzte Bundestagswahl statt. Es war ein vorgezogener Termin, da die alte, die Ampel-Koalition nicht mehr regierungsfähig war. Über das Ergebnis war der ein oder andere und insbesondere die Anhänger der alteingesessenen Parteien regelrecht erschrocken. Wie konnte das passieren? Vielleicht findet sich die Erklärung ja in der Zeit nach der Wahl.

Nach Medienberichten versuchen die NochAmpeler und die Union 2 Sondervermögen zu beschließen. Eines für Rüstung und eines für Infrastruktur (ich bin bereit, zu wetten, daß es nbei dem Rüstungspaket bleibt – und zwar um Rotkäppchensekt). Und das soll noch bevor der neue Bundestag zusammenkommt beschlossen werden! Sie befürchten, daß die Verteilung im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, weil unliebsame Parteien eine Sperrminorität hätten. Der neue Bundestag entspricht dem letzte (aktuellen!!) Wahlergebnis und stellt somit den Willen des Wählers, des Souveräns dar. Und das bedeutet, daß man den Willen des Wählers aushebeln, ignorieren will. Da schickt der Wähler also Parteien in den Bundestag, die diese endlosen und kriegsverlängernden Waffenlieferungen ablehnen (was übrigens auch die Grünen mal taten – zumindest auf dem Wahlkampfpapier). Und die meisten Wähler werden sich etwas dabei gedacht haben. Und dann sagen die alteingesessenen Parteien ganz deutlich:” Lieber Wähler, was Du willst, interessiert uns einen Scheiß”.

Und Ihr wundert Euch über die Wahlergebnisse?

Auch hier setze ich einen kasten Rotkäppchensekt. Beim nächsten Wahlgang wird es noch schlimmer mit den Ergebnissen für die  AFD.

Lieber Gott, lass es den Ersten April sein

Lieber Gott, lass es den Ersten April sein

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Die Berliner Zeitung berichtet unter https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623 , daß die EU ein neues Paket für Waffen für die Ukraine auf den Weg bringen möchte. Nach der Wahl. Laut Zeitung, die sich auf Bloomberg (Paywall) beruft geht es um 700 Milliarden (das ist eine 7 mit 11 Nullen). Bekräftigt wird dies von unserer grünen Außenministerin. Mal abgesehen davon, daß hierzulande Brücken zusammen brechen, das Schulsystem vor dem Kollaps steht, Renten unsicher sind, eine Deindustrialisierung einsetzt, verstehe ich nicht, wie man Krieg dem Frieden vorziehen kann. Mal zum thema Siegfrieden, das ja immer durch die Blätter geistert. Fast jeder Frieden nach einem Krieg ist für die eine oder andere Seite ein Siegfrieden.

Und wenn Trump seinen Willen durchsetzt, wonach es aussieht, kann ich nur sagen: Das hätte man billiger haben können. Mit weniger Toten, mit weniger Leid und wahrscheinlich sogar ohne Gebietsverluste der Ukraine. Ich erinnere an die Vorschläge Putins, daß Rußland der Nato beitritt. Aber das war ja nicht mal eine Diskussion wert. auch bei den Grünen nicht. Denn Russland wollte auf Augenhöhe mit den USA aufgenommen werden. Das ist eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, warum der Natovertrag nicht im Hauptquartier der Nato in Brüssel hinterlegt ist, sondern bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerike in Washington. Übrigens sind auch Kündigungen zwecks Austritt nicht an die Nato zu richten, sondern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Soviel zu Gleichen unter Gleichen.  Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das irgendeiner Bundesregierung schon mal aufgefallen ist. Nachlesen kann man das unter https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de. 

Wenn der (völkerrechtswiedrige!) Einmarsch Russlands in die Ukraine bedeutet, daß Russland hinterher Europa angreift, was bedeuten dann die weltweiten Militäreinsätze und Kriege der USA? Daß sie, die USA die Welt angreifen?