Ich fange mal mit dem Spoiler an. Der zweite Teil der Überschrift wird mir nicht gelingen.
Seit einem Jahr herrscht Krieg im Nahen Osten. Laut Statista gibt es mit Stand vom 25.10.2024 fast 43.000 Tote und über 100.000 Verletzte auf palästinensischer Seite (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/). Nach einem Jahr Krieg. Dabei sind Tote im Westjordanland oder dem Libanon nicht mitgezählt. Wir liefern Waffen, Munition und militärischer Ersatzteile an Israel und hängen dann ein Feigenblatt darüber, indem wir mehrere Millionen Euro als humanitäre Hilfe an den Libanon spenden.
Zusammenfassend könnte man sagen, wir liefern Material, mit dem Israel die arabische Zivilbevölkerung tötet und die, bei denen das nicht gelingt in humanitäre Krisen stürzt und dann liefern wir Geld, damit man den Eindruck bekommt, wir würden den Zivilisten helfen. Und Völkerrechtlerin Anna-Lena Baerbock erklärt im Bundestag, daß zivile Einrichtungen z.B. Schulen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie von Terroristen genutzt werden (https://www.youtube.com/watch?v=H4D8pfF-9qQ). Ich erinnere an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2006 zum Abschuß terroristisch gekaperter Flugzeuge (https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5087). Das bedeutet, deutsche Geiseln verlieren ihren Schutzstatus nicht, arabische schon.
Dann gibt es ja noch einen weiteren Krieg in der Gegenwart. eigentlich gibt es unzählige weitere, z.B. den Drohnenkrieg der USA oder Kriege in Afrika, in denen auch europäische Staaten mitmischen. aber die sind nicht so prominent in de Nachrichten. Denn an erster Stelle kommt vor allen Dingen bei den ÖRR der Krieg in der Ukraine. Hier starben nach UN-Angaben trotz der 2,5 mal so langen Dauer “erst” 11973 Zivilisten, darunter 650 Kinder (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297855/umfrage/anzahl-der-zivilen-opfer-durch-ukraine-krieg/ stand: 30.09.2024). Es sind zu viele, keine Diskussion. Dennoch bekommt man den Eindruck, als wenn tote Ukrainer mehr wert sind als tote Araber.
Was ist mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Gaza-Streifen. warum bekommen sie kein Bürgergeld, sondern müssen (wenn sie es denn bis hierher schaffen) den ermüdenden Prozess des Asyls durchlaufen?
Beide Kriege müssen beendet werden. ein schritt in die richtige Richtung wäre die Einstellung von Waffenlieferungen an wen auch immer. Denn ich kann mich nicht erinnern, daß beim völkerrechtswidrigen, brutalen Angriff der USA und der “Koalition der Willigen” auf den Irak in 2003 irgendein Grüner die Bewaffnung des Iraks gefordert hätte. Mann war so stolz, daß man nicht mitmarschierte. Das war aber auch schon alles. Man hat sich rausgehalten. Man ist den USA nicht mal in den Arm gefallen, als nachgewiesen wurde, daß extra ordinary Renditions über Rammstein liefen. Das heißt, Folteropfer wurden über diese Drehscheibe mitten in Deutschland transportiert. Man hat einfach so getan, als wäre da nichts. Ich stelle mir gerade vor, Russland würde Gefangene zum foltern in den Iran bringen. Hilfe, wäre das ein Verstoß gegen Völkerrecht. Das wäre es selbstverständlich, aber ich habe an anderer Stelle schon einmal gesagt: Recht gilt für alle oder keinen. Denn wenn es nur für die Anderen gilt, ist es Willkür.
An der Stelle habe ich doch glatt noch mal auf die Seite der BundestagsGrünen geguckt. Da steht immer noch:” Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab” (https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik) .
Und Frau Strack-Zimmermann forderte heute im N-TV-Interwiev Nato-Soldaten in ukrainischen Uniformen (https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-will-NATO-Soldaten-in-Ukraine-Uniform-article25314406.html). Sie erklärt darin, daß Russland in Kalliningrad (früher Königsberg) Raketen stationiert hätte, die Teile Europas erreichen können. Das ist korrekt, was sie jedoch nicht sagt, ist, daß das eine Reaktion auf den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Polen und Ungarn war. Denn mit der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland, die dem Vernehmen nach auch in Lage sein sollen, atomare Sprengköpfe zu tragen, steigt für die Russen das Risiko, nach einem Nato-Angriff nicht mehr Zweitschlagfähig zu sein. Wir sind wieder auf dem Weg zum Gleichgewicht des Schreckens, und der Westen macht hier irgendwie Nägel mit Köpfen. Im Nichtsagen war der Westen schon immer ziemlich gut. Zur Cubakrise ist den Menschen nur in Erinnerung geblieben, daß die damalig Sowjetunion 1962 Atomraketen auf Cuba stationieren wollte. Was nur die wenigsten wissen ist, daß das eine Reaktion auf die Stationierung von US-Atomraketen in der Türkei mit Ziel Moskau war. Alle halten die Sowjetunion (heute halt Russland) für die Kriegstreiber.
Und zum Ukraine-Krieg ganz allgemein – ich habe den Eindruck, daß Russland einen Landweg auf die Krim will (von der A. Navalny 2014 sagte:” Krim Nasch”). Denn daß die Brücke über die Straße von Kertsch im Ernstfall nichts wert ist, wurde in letzter Zeit eindrucksvoll demonstriert. Und wer sich über die Besetzung der Krim aufregt (die völkerrechtlich ganz klar zur Ukraine gehört {die Schenkung war schon ziemlich bescheuert}) sollte einfach mal über Guantanamo, Diego Garcia, Hawaii und diverse andere Weltgegenden nachdenken. Und dann können wir ja mit den Grünen und der CDU und der SPD gemeinsam gegen ALLE Ungerechtigkeiten der Welt vorgehen. Und nicht nur gegen die der Russen. Denn solange Ihr Euch dazu nicht durchringen könnt, habt Ihr mich nicht auf Eurer Seite. Denn solange Ihr Euch dazu nicht durchringen könnt, habe ich den Eindruck, es ist einfach eine wunderbare Gelegenheit, die Russen zu bekämpfen, sie draußen zu halten ( https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5304 ).
Tragt Euren Anteil an der Beendigung der Kriege! Macht Israel deutlich, daß nicht nur alle anderen sich an UN-Resolutionen zu halten haben. Denn Israel hält sich seit Jahrzehnten nicht an derartiges. Hört auf, Waffen in Krisengebiete zu liefern! Laßt Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock nicht unwidersprochen!