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Category: Russland

Vielleicht sind ja doch nicht alle US-Bürger völlig verblödet

Vielleicht sind ja doch nicht alle US-Bürger völlig verblödet

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Als letztens die Information durchsickerte, daß die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika das Bildungsministerium abschaffen, dachte ich – wird nicht auffallen. Beispiel gefällig? wir haben als Kinder (ca. 10 Jahre alt) immer versucht, herauszufinden, wer der blödeste ist. Im Dialog lief das dann folgendermaßen ab: “ Du bist blöd!”. “Nein, Du bist blöd!”. “Du bist immer zweimal blöder als ich!”. Damit war bewiesen, daß der andere zu allen Zeiten blöder ist, als man selbst. In Sachen Zoll greifen die USA (die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika) auf einen ähnlich geistig  messerscharfen Trick zurück. Sie kündigten gerade auf die chinesischen Einfuhrzölle von 125 %, welche eine Antwort auf die USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika )Zölle von 85% war, eine Reaktion von 245% Einfuhrzoll an. OK, da sind Rundungsfehler drin, was aber in den USA (die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika ) niemandem auffällt.

Aber es scheint ein gallisches Dorf zu geben, genannt Harvard. Trump erklärte auf seiner sozialen Plattform  Truth Social: “ „Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten“. Und das nur, weil die Universität sich weigert, dem Unsinn der USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika )Administration zu folgen. So wurde unter anderem gefordert, Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inclusion einzustellen. Das scheint für die Uni einen Verlust von Fördergeldern in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar zu bedeuten. Mal abwarten, wo der Streit endet. aber sie scheinen eine rühmlich und erwähnenswerte Ausnahme bezüglich des allgemeinen Geisteszustandes der USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika )Bürger zu sein. Und sie sind tatsächlich eine Elite-Universität.

Wir sollten ganz konsequent jeden USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika )Bürger, mit dem wir zu tun haben auffordern, sich von Trump zu distanzieren.

Ach übrigens, was mir gerade noch einfällt. Wenn die USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika ) das internationale Finanzsystem crashen sollten, dürfte das die Russen nur am Rande interessieren. Wir haben sie davon erfolgreich abgekoppelt. Eins der wenigen Dinge, die uns in den letzten Jahren gelungen sind. Ganz großes Kino.

Schaden vom Deutschen Volk abwenden mal anders

Schaden vom Deutschen Volk abwenden mal anders

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Unter https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html ist ein Bericht der New York Times zu finden, welcher ziemlich detailliert die Zusammenarbeit amerikanische Militärs mit der Ukraine zur Abwehr Russlands beschreibt. Vieles ist inzwischen bekannt. Was jedoch zumindest mir nicht bekannt war, ist, daß es Momente gab, in denen die USA die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes auf 50 (fünfzig!) Prozent schätzten.

Mir wurde von meiner Regierung zu jedem Zeitpunkt des Krieges bei der Frage zum Atomwaffeneinsatz mantraartig erklärt:” Der blufft nur.”

Sie haben geschworen, Schaden von mir abzuwenden und spielen mit meinem Leben und dem jedes anderen Bürgers dieses Landes.

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”  (Amtseid Bundeskanzler und Bundesminister–festgelegt in Artikel 56 GG – https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html)

Welche Entscheidung erwartet Ihr bei der nächsten Wahl?

Bild Dir Deine Meinung

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Unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-289/541403/analyse-russlands-aggression-gegenueber-der-ukraine-in-den-deutschen-talkshows-2013-2023-eine-empirische-analyse-der-studiogaeste/ ist eine empirische Studie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Zusammensetzung von Talkshowgästen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk vor und nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu finden. Nach der Recherche sind von 2013 bis zum 23.02.2022 mehr Russlandversteher eingeladen worden als Leute, die Russland klare Kante zeigen wollten (Grafik 5, Rangliste der eingeladenen Gäste). Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn der “Spartenkanal” Phoenix einbezieht. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer guckt Talkshows auf Phoenix? Läßt man Phoenix mal weg, sind die Spitzenreiter Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, gefolgt von Frau Krone-Schmalz. Nach Kriegsbeginn ändert sich das Bild (Grafik 6). Hier sind es dann Norbert Röttgen, Frau Strack-Zimmerman, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Claudia Major, die bevorzugt eingeladen werden.  Alles Leute, die die Aufrüstung der Ukraine und Europas  befürworten und vor der russischen Gefahr lang und anhaltend warnen.

Bis hierher alles geschenkt, denn jeder, der es wissen will, weiß es. Wie sagt man so schön? Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.

Was ich jedoch geradezu gruselig finde, ist das Fazit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort wird das veränderte Einladungsverhalten als “positiv” gewertet, da jetzt, nachdem die Russlandversteher nur noch begrenzt eingeladen werden, ein konstruktiver Tonfall herrscht. Vorher gab es nur “fragwürdige Erkenntnisgewinne”. Mit Einladungen an Wagenknecht oder T. Chrupalla besteht jedoch die Gefahr, daß man erneut Akteuren eine Bühne bietet, “die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren.” Außerdem stellt man fest: “Mit dieser verzögerten Umorientierung (Anmerkung: gemeint ist das Einladungsverhalten der Sender) in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt.”

Das kann aus  meiner Sicht nur bedeuten, daß die Bundeszentrale für politische Bildung es für die Demokratie wichtig findet, wenn alle im Großen und Ganzen die gleiche Meinung haben und man schließlich noch über die Farbe der Panzer streitet. Ist für den Zuschauer auch viel einfacher. Der muß nicht mehr nachdenken, er wird quasi betreut.

Dazu fallen mir zwei Dinge ein. Zum ersten ist es nicht verboten, gegen Aufrüstung und gegen Krieg zu sein. Auch gegen eine endlose Verlängerung eines Krieges oder gegen Waffenlieferungen. Und hier gibt es diverse Gründe, warum man das ablehnen kann. Und die kann man auch artikulieren. In einer Demokratie ist die andere Seite eigentlich verpflichtet, zu zu hören. Aber so etwas soll scheinbar nicht stattfinden.

Zum Zweiten habe ich mal einen Blick in den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag)  geworfen (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true). Da steht in der Präambel im zweiten Absatz folgendes: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.”. So unterschiedlich kann man einen solchen Satz auslegen. Während ich auf Meinungsvielfalt beharre, beharren öffentlich Rechtliche und BPB  auf Meinungsbildung, allerdings fällt frei und individuell weg . Wobei die Meinung bereits vorgegeben ist. Was dann irgendwie doch dem betreuten Denken entspricht.

Anstand, Ehrlichkeit und Redlichkeit

Anstand, Ehrlichkeit und Redlichkeit

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Das sagt Frau Baerbock in der Schlußrunde vor der letzten Bundestagswahl (https://www.youtube.com/watch?v=YOWRr5Dw80g ) ab 1h:38m. Soweit, so gut. In der gleichen Sendung erklärt sie ab Minute 28, daß die Schülerinnen  und Schüler in Brandenburg fragen, was sei, wenn die ukrainischen Truppen die russischen nicht zurück weisen. In einem älteren Interview mit einer Parteikollegin (https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU) hieß es ab Minute 1:30 noch, daß sie es sei, die skeptische Nachfragen nach der Notwendigkeit von Waffenlieferungen, immer mit der Frage kontert, was denn sei, wenn die russischenTruppen nicht an der polnischen Grenze halt machen, sondern bis Frankfurt/Oder durchmarschieren. Und da, so sagt sie, käme dann immer ein: “Achso” und den Jugendllichen würde klar, daß die Ukraine unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt. 

Ich denke schon, daß es ein Unterschied ist, ob die Jugendlichen von sich aus Angst haben, oder ob ihnen Angst gemacht wird.

Die selbstgemachte Demokratie

Die selbstgemachte Demokratie

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Am 23.02.2025 fand die derzeit letzte Bundestagswahl statt. Es war ein vorgezogener Termin, da die alte, die Ampel-Koalition nicht mehr regierungsfähig war. Über das Ergebnis war der ein oder andere und insbesondere die Anhänger der alteingesessenen Parteien regelrecht erschrocken. Wie konnte das passieren? Vielleicht findet sich die Erklärung ja in der Zeit nach der Wahl.

Nach Medienberichten versuchen die NochAmpeler und die Union 2 Sondervermögen zu beschließen. Eines für Rüstung und eines für Infrastruktur (ich bin bereit, zu wetten, daß es nbei dem Rüstungspaket bleibt – und zwar um Rotkäppchensekt). Und das soll noch bevor der neue Bundestag zusammenkommt beschlossen werden! Sie befürchten, daß die Verteilung im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, weil unliebsame Parteien eine Sperrminorität hätten. Der neue Bundestag entspricht dem letzte (aktuellen!!) Wahlergebnis und stellt somit den Willen des Wählers, des Souveräns dar. Und das bedeutet, daß man den Willen des Wählers aushebeln, ignorieren will. Da schickt der Wähler also Parteien in den Bundestag, die diese endlosen und kriegsverlängernden Waffenlieferungen ablehnen (was übrigens auch die Grünen mal taten – zumindest auf dem Wahlkampfpapier). Und die meisten Wähler werden sich etwas dabei gedacht haben. Und dann sagen die alteingesessenen Parteien ganz deutlich:” Lieber Wähler, was Du willst, interessiert uns einen Scheiß”.

Und Ihr wundert Euch über die Wahlergebnisse?

Auch hier setze ich einen kasten Rotkäppchensekt. Beim nächsten Wahlgang wird es noch schlimmer mit den Ergebnissen für die  AFD.

Lieber Gott, lass es den Ersten April sein

Lieber Gott, lass es den Ersten April sein

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Die Berliner Zeitung berichtet unter https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623 , daß die EU ein neues Paket für Waffen für die Ukraine auf den Weg bringen möchte. Nach der Wahl. Laut Zeitung, die sich auf Bloomberg (Paywall) beruft geht es um 700 Milliarden (das ist eine 7 mit 11 Nullen). Bekräftigt wird dies von unserer grünen Außenministerin. Mal abgesehen davon, daß hierzulande Brücken zusammen brechen, das Schulsystem vor dem Kollaps steht, Renten unsicher sind, eine Deindustrialisierung einsetzt, verstehe ich nicht, wie man Krieg dem Frieden vorziehen kann. Mal zum thema Siegfrieden, das ja immer durch die Blätter geistert. Fast jeder Frieden nach einem Krieg ist für die eine oder andere Seite ein Siegfrieden.

Und wenn Trump seinen Willen durchsetzt, wonach es aussieht, kann ich nur sagen: Das hätte man billiger haben können. Mit weniger Toten, mit weniger Leid und wahrscheinlich sogar ohne Gebietsverluste der Ukraine. Ich erinnere an die Vorschläge Putins, daß Rußland der Nato beitritt. Aber das war ja nicht mal eine Diskussion wert. auch bei den Grünen nicht. Denn Russland wollte auf Augenhöhe mit den USA aufgenommen werden. Das ist eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, warum der Natovertrag nicht im Hauptquartier der Nato in Brüssel hinterlegt ist, sondern bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerike in Washington. Übrigens sind auch Kündigungen zwecks Austritt nicht an die Nato zu richten, sondern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Soviel zu Gleichen unter Gleichen.  Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das irgendeiner Bundesregierung schon mal aufgefallen ist. Nachlesen kann man das unter https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de. 

Wenn der (völkerrechtswiedrige!) Einmarsch Russlands in die Ukraine bedeutet, daß Russland hinterher Europa angreift, was bedeuten dann die weltweiten Militäreinsätze und Kriege der USA? Daß sie, die USA die Welt angreifen?

treibende Kraft für die Friedenspolitik

treibende Kraft für die Friedenspolitik

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Laut heutigem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/verzogerung-von-militarhilfen-fur-ukraine-baerbock-rechnet-mit-scholz-ab–der-kanzler-kontert-13035775.html) äußerte unser aller Außenministerin die Sorge, daß die BRD nicht mehr als die treibende Kraft für die  Friedenspolitik in Europa wahrgenommen werden könnte. Es geht um 3 Milliarden Euro für die Ukraine in Form von Waffen. Und ja, ich weiß, ich bin ein Putinversteher, wenn ich anmerke, daß in unserem eigenen Land Milliarden eingespart werden sollen. Und ja, ich bin ein Putinversteherextremist, wenn ich glaube, daß Putin die Nato gar nicht angreifen will. Aber dennoch, nicht mal ich, und ich sollte meiner Regierung eigentlich näher sein als Europa, kann die BRD als treibende Kraft für eine wie auch immer geartete Friedenspolitik wahrnehmen. Aber wahrscheinlich bin ich meiner Regierung nicht so wichtig wie ihr Ansehen im Rest Europa´s. Wahrscheinlich ist meine Meinung, daß Waffen nicht in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden sollten, daß Waffen in der Geschichte noch nie Friedensbringer waren (ich denke auch an den Colt Peacemaker – was für ein
Schwachsinn), daß Völkerrecht entweder für alle gilt – oder für keinen, daß die Sicherheitsinteressen von Staaten zumindest thematisiert werden müssen und nicht nur erklärt:” Richtet sich nicht gegen euch” nicht so wichtig. Obwohl ich mit dieser Meinung nicht allein bin. Aber auch das ist für meine Regierung offensichtlich nicht wichtig. Ich habe den Eindruck, sie interessiert sich für meine Meinung nicht. Und wenn ich hier die ganze Zeit “ich” schreibe, meine ich doch eigentlich die 51 % der Deutschen, die der Meinung sind, daß der Unsinn aufhören muß (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-von-deutschland-an-die-ukraine/) und nicht die lächerlichen 38 %, die der Meinung sind:” Weiter so”. Ich finde faszinierend, daß unsere Außenministerin sich an der Minderheit orientiert. Hier muß man sich ganz klar ins Gedächtnis rufen, sie ist PROKURIST im Auftrag des Chefs. Und der Chef ist der Bürger. Sie ist auf keinen Fall Königin auf Zeit. Jeder Minister/Ministerin muß bei Dienstantritt folgenden Schwur leisten : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel#Bundespr%C3%A4sident,_Mitglieder_der_Bundesregierung). Und ob  ein Nutzen oder Schaden entstand entscheiden auch die Bürger mit Mehrheiten. Das liegt nicht im Ermessen der Regierung!

Hybride Kriegsführung

Hybride Kriegsführung

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Es stürzt ein Frachtflugzeug in Litauen ab. Bevor irgendetwas bekannt ist, raunt man von hybrider Kriegsführung. Es werden Datenkabel in der Ostsee beschädigt. Bevor irgendetwas bekannt ist, raunt man von hybrider Kriegsführung. Und wer hier hybrid Krieg führt, weiß man ja.

Wenn die USA einen Flugzeugträger nach Taiwan (Luftlinie ca. 13.000 km von den USA entfernt) verlegen, heißt es, er diene der Sicherheit der offenen Seewege. Wenn die Russen das Gleiche tun, so 2014 zum G20 Gipfel in Australien, heißt es unisono in allen Medien “russische Kriegsschiffe kreuzen vor Australien”.

Es wird behauptet, daß Putin sagte, er würde das alte Gebiet der Sowjetunion wieder herstellen wollen. Wenn dann konkrete Belege verlangt werden, wann und wo Putin das gesagt hat, hat man diese nicht. Also erklärt man, man hätte das aus seinem (Putins) Geraune irgendwie herausgehört.

Aber eine gesprengte Erdgaspipeline, wo es zumindest einen Haftbefehl gibt, interessiert niemanden, weil es in die Richtung von Verbündeten weist. Verbündete, die viel Geld kosten, die Solidarität verlangen, welche ihnen von staatlicher Seite auch gewährt wird. Mit meinem Steuergeld. Da wird der Bundesrepublik Deutschland ein immenser Schaden zugefügt, sie wird wirtschaftlich geschwächt, und zwar massiv. Und ganz am Anfang wurde auch hier der Verdacht auf die Russen gelenkt. Am Anfang interessierte nicht einmal, daß die Schuldzuweisung an die Russen hochgradig unlogisch ist. Nach russischen Motiven gefragt äußerten sich einige Politiker wie ein Pfarrer in der Art: “ Gottes Wege sind unerforschlich”. Und heute, wo ein Verbündeter quasi der Hauptverdächtige ist, erklären dieselben Leute, daß die Ermittlungen umfangreich sind und deren Ergebnis abgewartet werden müsse. Vorher könne man sich nicht äußern.

Ich fasse noch einmal zusammen. Wenn man Russland der hybriden Kriegsführung bezichtigen kann, müssen keine Untersuchungen oder sonstwas abgewartet werden. Man kann einfach drauf los quasseln und damit Stimmung gegen Russland machen. Wenn sich der Verdacht gegen Verbündete immer mehr erhärtet, muß man abwarten, bevor man sich äußert.

Ich habe den Eindruck, mein Gehirn soll gewaschen werden. Das Böse, der Feind steht immer im Osten. Das soll endlich in meine Nervenbahnen geimpft werden.

Ich versuche mal, die Zeit irgendwie zusammen zu fassen und die Welt zu verstehen

Ich versuche mal, die Zeit irgendwie zusammen zu fassen und die Welt zu verstehen

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Ich fange mal mit dem Spoiler an. Der zweite Teil der Überschrift wird mir nicht gelingen.

Seit einem Jahr herrscht Krieg im Nahen Osten. Laut Statista gibt es mit Stand vom 25.10.2024 fast 43.000 Tote und über 100.000 Verletzte auf palästinensischer Seite (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/). Nach einem Jahr Krieg. Dabei sind Tote im Westjordanland oder dem Libanon nicht mitgezählt. Wir liefern Waffen, Munition und militärischer Ersatzteile an Israel und hängen dann ein Feigenblatt darüber, indem wir mehrere Millionen Euro als humanitäre Hilfe an den Libanon spenden.

Zusammenfassend könnte man sagen, wir liefern Material, mit dem Israel die arabische Zivilbevölkerung tötet und die, bei denen das nicht gelingt in humanitäre Krisen stürzt und dann liefern wir Geld, damit man den Eindruck bekommt, wir würden den Zivilisten helfen. Und Völkerrechtlerin Anna-Lena Baerbock erklärt im Bundestag, daß zivile Einrichtungen z.B. Schulen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie von Terroristen genutzt werden (https://www.youtube.com/watch?v=H4D8pfF-9qQ). Ich erinnere an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2006 zum Abschuß terroristisch gekaperter Flugzeuge (https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5087). Das bedeutet, deutsche Geiseln verlieren ihren Schutzstatus nicht, arabische schon.

Dann gibt es ja noch einen weiteren Krieg in der Gegenwart. eigentlich gibt es unzählige weitere, z.B. den Drohnenkrieg der USA oder Kriege in Afrika, in denen auch europäische Staaten mitmischen. aber die sind nicht so prominent in de Nachrichten. Denn an erster Stelle kommt vor allen Dingen bei den ÖRR der Krieg in der Ukraine. Hier starben nach UN-Angaben trotz der 2,5 mal so langen Dauer “erst” 11973 Zivilisten, darunter 650 Kinder (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297855/umfrage/anzahl-der-zivilen-opfer-durch-ukraine-krieg/ stand: 30.09.2024). Es sind zu viele, keine Diskussion. Dennoch bekommt man den Eindruck, als wenn tote Ukrainer mehr wert sind als tote Araber.

Was ist mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Gaza-Streifen. warum bekommen sie kein Bürgergeld, sondern müssen (wenn sie es denn bis hierher schaffen) den ermüdenden Prozess des Asyls durchlaufen?

Beide Kriege müssen beendet werden. ein schritt in die richtige Richtung wäre die Einstellung von Waffenlieferungen an wen auch immer. Denn ich kann mich nicht erinnern, daß beim völkerrechtswidrigen, brutalen Angriff der USA und der “Koalition der Willigen” auf den Irak in 2003 irgendein Grüner die Bewaffnung des Iraks gefordert hätte. Mann war so stolz, daß man nicht mitmarschierte. Das war aber auch schon alles. Man hat sich rausgehalten. Man ist den USA nicht mal in den Arm gefallen, als nachgewiesen wurde, daß extra ordinary Renditions über Rammstein liefen. Das heißt, Folteropfer wurden über diese Drehscheibe mitten in Deutschland transportiert. Man hat einfach so getan, als wäre da nichts. Ich stelle mir gerade vor, Russland würde Gefangene zum foltern in den Iran bringen. Hilfe, wäre das ein Verstoß gegen Völkerrecht. Das wäre es selbstverständlich, aber ich habe an anderer Stelle schon einmal gesagt: Recht gilt für alle oder keinen. Denn wenn es nur für die Anderen gilt, ist es Willkür.

An der Stelle habe ich doch glatt noch mal auf die Seite der BundestagsGrünen geguckt. Da steht immer noch:” Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab” (https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik) .

Und Frau Strack-Zimmermann forderte heute im N-TV-Interwiev Nato-Soldaten in ukrainischen Uniformen (https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-will-NATO-Soldaten-in-Ukraine-Uniform-article25314406.html). Sie erklärt darin, daß Russland in Kalliningrad (früher Königsberg) Raketen stationiert hätte, die Teile Europas erreichen können. Das ist korrekt, was sie jedoch nicht sagt, ist, daß das eine Reaktion auf den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Polen und Ungarn war. Denn mit der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland, die dem Vernehmen nach auch in Lage sein sollen, atomare Sprengköpfe zu tragen, steigt für die Russen das Risiko, nach einem Nato-Angriff nicht mehr Zweitschlagfähig zu sein. Wir sind wieder auf dem Weg zum Gleichgewicht des Schreckens, und der Westen macht hier irgendwie Nägel mit Köpfen. Im Nichtsagen war der Westen schon immer ziemlich gut. Zur Cubakrise ist den Menschen nur in Erinnerung geblieben, daß die damalig Sowjetunion 1962 Atomraketen auf Cuba stationieren wollte. Was nur die wenigsten wissen ist, daß das eine Reaktion auf die Stationierung von US-Atomraketen in der Türkei mit Ziel Moskau war. Alle halten die Sowjetunion (heute halt Russland) für die Kriegstreiber.

Und zum Ukraine-Krieg ganz allgemein – ich habe den Eindruck, daß Russland einen Landweg auf die Krim will (von der A. Navalny 2014 sagte:” Krim Nasch”). Denn daß die Brücke über die Straße von Kertsch im Ernstfall nichts wert ist, wurde in letzter Zeit eindrucksvoll demonstriert. Und wer sich über die Besetzung der Krim aufregt (die völkerrechtlich ganz klar zur Ukraine gehört {die Schenkung war schon ziemlich bescheuert}) sollte einfach mal über Guantanamo, Diego Garcia, Hawaii und diverse andere Weltgegenden nachdenken. Und dann können wir ja mit den Grünen und der CDU und der SPD gemeinsam gegen ALLE Ungerechtigkeiten der Welt vorgehen. Und nicht nur gegen die der Russen. Denn solange Ihr Euch dazu nicht durchringen könnt, habt Ihr mich nicht auf Eurer Seite. Denn solange Ihr Euch dazu nicht durchringen könnt, habe ich den Eindruck, es ist einfach eine wunderbare Gelegenheit, die Russen zu bekämpfen, sie draußen zu halten ( https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5304 ).

Tragt Euren Anteil an der Beendigung der Kriege! Macht Israel deutlich, daß nicht nur alle anderen sich an UN-Resolutionen zu halten haben. Denn Israel hält sich seit Jahrzehnten nicht an derartiges. Hört auf, Waffen in Krisengebiete zu liefern! Laßt Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock nicht unwidersprochen!

Sagt einem der Name Werner Egk etwas? Und dann ein weiter Bogen zu Netrebko, Putin, Nawalny, der Krim und der Drehrichtung der Welt

Sagt einem der Name Werner Egk etwas? Und dann ein weiter Bogen zu Netrebko, Putin, Nawalny, der Krim und der Drehrichtung der Welt

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Werner Egk ist lt. Wikipedia 1901 als Werner Joseph Mayer geboren und 1983 gestorben. Er war Komponist. Bis hierher kein Problem. Nach ihm ist (war) eine Musikschule benannt sowie diverse Straßen und Plätze. Er war Ehrenbürger der Stadt Donauwörth und bekam nach seinem Tod ein Ehrengrab. Nun könnte man darüber stolpern, daß er auch in der Zeit zwischen 1933 und 1945 ein umfangreiches Werk schuf. Tat man aber nicht. Man ging davon aus, daß er in der Nazizeit ein opportunistischer Nutznießer war. Aber kein Nazi. Jetzt kommt bei einer neuen Studie heraus, daß Egk doch ein Nazi und vor allem ein Antisemit war. Die Konsequenz daraus? Die nach ihm benannte Musikschule wird umbenannt, der Werner-Egk-Kulturpreis nicht mehr vergeben, das Museum ihm zu Ehren wird überarbeitet. Seinem Ehrengrab soll der Status aberkannt werden. Der Werner-Egk-Platz in Donauwörth, die Zaubergeigenstraße (geht auf sein Werk zurück) bleiben erhalten. Genauso, wie die Werner-Egk-Büste in Auchsesheim und der Zaubergeigenbrunnen in Donauwörth bleiben erhalten. Teilweise sollen Sie mit einer Erklärung versehen werden.

Nachlesen kann man das Ganze hier: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Stadt-Donauwoerth-distanziert-sich-von-Ehrenbuerger-Werner-Egk-article25048734.html und hier: https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-antisemitismus-donauwoerth-benennt-werner-egk-musikschule-um-102.html .

Ich halte fest: Ein Nutznießer der Nazis zu sein, ist offensichtlich nicht schlimm.  Wenn sich die Sache dann irgendwann anders darstellt, kommt es zu einem halbherzigen “Kommando zurück”. Spannend ist daran auch, daß die Einschätzung,  er sei ein Antisemit gewesen, zu großen Teilen im Stadtarchiv der Stadt Donauwörth nachzulesen war. Hat nur niemand getan. Oder niemand drüber geredet.

Anna Netrebko, einer russischen Opernsängerin, drohte die Absage von diversen Auftritten, weil sie sich nach Beginn des Ukrainekrieges nicht deutlich von Wladimir Putin distanzierte. Etwas überspitzt formuliert sollte sie sagen:” Putin ist ein Arsch”. Sie verurteilte “lediglich” den Ukrainekrieg. Auch wurde ihr vorgeworfen, die Besetzung der Krim nicht verurteilt zu haben (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/netrebko-berlin-100.html ) .

Da überlege ich doch, ob Putin und sein Russland schlimmer ist, als die Nazis, die einen Krieg mit 50 Millionen (50.000.000) Toten entfesselten und 6 Millionen Juden umbrachte. Und hätten die Alliierten (auch die Sowjetunion!) die Nazi´s, uns Deutsche, nicht gestoppt, hätten die Nazi´s (das Deutsche Reich) die Juden ausgelöscht. Das war der Plan, welcher Gottseidank nicht aufging. (Ich weiß oft nicht, warum ich stolz sein sollte, ein Deutscher zu sein. Denn für Goethe und Co kann ich nichts, ist nicht mein Verdienst. Aber ich weiß, wofür ich mich schäme und um Verzeihung bitte als Deutscher.)

Im übrigen hat auch Alexei Nawalnyj die Annektion der Krim nicht deutlich verurteilt. Ganz im Gegenteil. In einem Interview 2014 sagte er auf die Frage „Krim nasch?“ (Ist die Krim unser?) „Ich finde, dass obwohl die Krim unter eklatanten Verstößen gegen alle völkerrechtlichen Normen erobert wurde, die Realien derart sind, dass die Krim jetzt ein Teil der Russischen Föderation ist. Machen wir uns doch nichts vor. Den Ukrainern rate ich ebenfalls ausdrücklich, sich nichts vorzumachen. Sie [die Krim, Anm. d. Red.] bleibt Teil Russlands und wird in absehbarer Zukunft kein Teil der Ukraine werden.“ (https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-284/194049/aus-russischen-blogs-nawalnyj-krim-nasch/). Und dennoch ist er ein Held.

Ich finde, die Welt dreht sich in die falsche Richtung.

Wann ist ein Krieg völkerrechtswidrig? Und wann die Verteidigung des Angegriffenen?

Wann ist ein Krieg völkerrechtswidrig? Und wann die Verteidigung des Angegriffenen?

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Am 24.02.2022 griff Russland die Ukraine an. Der Angriff war Völkerrechtswidrig – keine Diskussion. Zumindest nach den Standards, die das Völkerrecht vorsieht. Und das Völkerrecht sieht für alle die gleichen Standards vor. Denn so ist Recht in einer Demokratie beschaffen. Das gilt für Alle.  Das Völkerrecht gilt auch für den Irak, der im Jahr 2003 brutal und völkerrechtswidrig von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Koalition der Willigen angegriffen wurde. Das war im Jahr 2003 und hat einzelne Grüne inspiriert, an Anti-Kriegs-Demos teilzunehmen. Mehr aber auch nicht. Ich kann mich nicht erinnern, daß nach Sanktionen für die Vereinigten Staaten von Amerika (von Gottes Gnaden?) von irgendeinem namhaften Grünen gerufen wurde.

Ich glaube nicht, daß es um Völkerrecht geht. Denn sonst hätten wir den Irak mit exakt den gleichen Mittel verteidigt, wie wir es mit der Ukraine tun. Natürlich ist es möglich, daß der Iraker an sich nicht so viel wert ist, wie der Ukrainer. Das würde sich auch daran zeigen, daß Ukrainer Flüchtlinge anderer Güteklasse wären. Also z.B. daß vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer hierzulande einen anderen Status bekommen, als vor dem Krieg geflüchtete Afghanen. Die haben für das Kriegskommando der Bundeswehr gearbeitet. Wir sind nicht in der Lage, unsere Hilfskräfte, die hier Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen würden, raus zu holen!!! Aber ukrainische Flüchtlinge bekommen von Anfang an Leistungen nach dem ALG II. Damit schafft man ein 2-Klassen-System für Flüchtlinge.  

Desinformationskampagne nicht nur zur Europawahl

Desinformationskampagne nicht nur zur Europawahl

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Unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik habe ich heute folgendes gefunden.

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative
Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine
Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte
gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile
Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich
engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle
einzusetzen. Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf
Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Darüber hinaus lehnen
wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab „

Da ist noch mehr zu lesen. Z.B.:

„Keine Exporte von Rüstungsgütern an Staaten, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Oder:

„Der Einsatz von Explosivwaffen in dichtbevölkerten Gebieten muss unbedingt vermieden werden.“

Angesichts der Waffenlieferungen an die Ukraine ( wofür offensichtlich trotz klammer Kassen Geld im Überfluß da ist), der Mitteilung, daß unsere kluge Außenministerin nichts gegen den Export von Eurofighten an Saudi Arabien habe und der Lage in Gaza, kann es sich hier aus meiner Sicht nur um eine Desinformatiinskampagne handeln. Da stellt sich mir doch eine Frage: Wenn RT behauptet, daß das da oben so nicht stimmen würde, ist das dann Desinformation oder Information?

Hier findet Ihr noch einen Fließscreenshot davon (draufklicken).

Und dann noch ein Hinweis auf Youtube, wo Frau Baerbock erklärt, daß die Kinder in den Schulen, die sie besucht bei einer Gelegenheit immer ganz entsetzt seien. Nämlich wenn sie droht, daß die Russen bei Einstellung der deutschen Waffenlieferungen quasi stante pede in Frankfurt Oder stehen würden (ab ca. 1min50). Da fällt mir nicht mal eine adäquate Beschimpfung ein.

https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU

Russische Wirtschaft wächst in 2023 um 3,6%

Russische Wirtschaft wächst in 2023 um 3,6%

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Wir haben unter Führung unserer klugen Regierung alles versucht, es zu verhindern. So haben wir den Russen sogar ganz anschaulich vorgeführt, wie einfach es ist, nicht zu wachsen.

Natürlich gibt es ausländische Experten, die die Steigerung lediglich auf erhöhte Ausgaben für das Militär zurück führen. Da kann man mal sehen, wie geschickt wir Deutschen ein Sondervermögen von 100 Miliarden für die Bundeswehr am Wirtschaftswachstum vorbei schmuggeln.

Eurofighter für Saudi-Arabien

Eurofighter für Saudi-Arabien

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Die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock, welche gleichzeitig unser aller Außenministerin ist, erlaubt es Großbrittanien, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Super. Von der Linie, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, haben wir uns schon vor langer Zeit ( schon vor der Ukraine) verabschiedet. Jetzt liefern wir auch Waffen an echte Angreifer. Denn Aaudi-Arabien führt die Allianz an, die den Jemen angreift und versucht, die Huthis in die Knie zu zwingen. Frau Baerbock rechtfertigt die Genehmigung damit, „dass Saudi-Arabien jetzt Raketen abfängt, die die Huthis auf Israel abschießen … “ (https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-genehmigt-Eurofighter-fuer-Saudi-Arabien-article24644982.html).

Es reicht also jetzt, Israel zu unterstützen und man darf andere Länder, die uns nicht sooo nah sind wie Israel ungestraft angreifen.

Warum sind da die Russen nicht drauf gekommen?

Entzaubert

Entzaubert

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In der Politik sagt man ja immer so schön, daß der politische Gegner sich selbst entzaubern werde. Spätestens, wenn er Verantwortung übernehmen muß. Ich finde, die Grünen mit Frau Baerbock und Herrn Habeck ein wunderbares Beispiel. Sie haben in 2 Jahren ein Vorurteil über die Grünen bestätigt, ein Vorurteil eindrucksvoll widerlegt und zeigen ihre ganze Hybris. Das Vorurteil, welches sie bestätigt haben – sie haben von Wirtschaft keine Ahnung. Das widerlegte Vorurteil – sie seien eine Friedenspartei. Und letztendlich ist mir völlig unerklärlich, wie man vor Atomkraftwerken deutlich mehr Angst haben kann, als vor Atomraketen.

12 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine

12 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine

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(https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-hilfen-bundeshaushalt-101.html)

Das ist eine Zwölf mit 9 Nullen hinten dran. Hierfür soll noch nicht ausgegebenes Geld verwendet werden. Warum man das nicht für einen Ausbau der Kindergrundsicherung verwenden kann, erschließt sich mir nicht. Aber in der Ukraine wird ja Europa verteidigt. Sagt man so. Wenn ich zurückdenke, macht mich das ein bisschen mißtrauisch. Denn im Februar 2002 erklärte der deutsche Verteidgungsminister, daß Deutschlands Sicherheit auch am Hindukush, also in Afghanistan verteidigt werde. Das müßte ja eigentlich bedeuten, daß wir da jetzt eine offne Flanke haben. Interessiert aber niemanden. War es vielleicht einfach nur ein Spruch, um den Bürger bei der Fahne zu halten?

Und ich kann niemanden sehen oder hören, der auch nur im Ansatz darüber nachdenkt, mit den Russen zu reden. Als die USA ihren brutalen und völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg gegen den Irak begannen, hat niemand darüber nachgedacht, mit den USA nicht mehr zu reden oder sie gar zu sanktionieren.

Um es ganz klar zu sagen, die Russen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Nicht mit Panzern! Aber der Weg, den wir gehen ist schlicht nicht geeignet, diesen Scheißkrieg zu beenden.

Ich bin sicher,Ihr wißt nicht, was Ihr tut.

Scholz: „Niemand steht über Recht und Gesetz“

Scholz: „Niemand steht über Recht und Gesetz“

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(zu finden unter: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Niemand-steht-ueber-Recht-und-Gesetz-article23994760.html)

Es geht um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin.

Hierzu ist ganz sachlich festzustellen: Das ist Unsinn. Sonst gäbe es auch einen Haftbefehl gegen Georg W. Bush.

Ich sagte es schon einmal. Ich bin sicher, Ihr wißt nicht, was Ihr tut.

Eine Außenministerin, die in einem finnischen Bunker Hüpfespiele anfängt, ist peinlich. Eine Außenministerin, die vor ihrer Wahl Julian Assange unterstützt, als Außenministerin aber nicht mehr, ist verlogen. Eine Außenministerin, die ihr Mundwerk nicht unter Kontrolle hat, ist gefährlich.

Ich gestehe! Ich wählte bei der letzten Bundestagswahl erstmals grün. Ich bereue es jeden einzelnen Tag.