Die CDU\/CSU und die SPD haben ein Programm vorgestellt, welches sich :\u201d Ein Programm<\/p>\n
f\u00fcr Aufschwung
\nund Besch\u00e4ftigung\u201d nennt. Nachlesen kann man das Ganze hier https:\/\/www.tagesschau.de\/koalitionsausschuss-ergebnisse-102.pdf<\/a>. Ich habe mir da nur einen Punkt rausgegriffen, den Punkt 18. Da steht doch wirklich und w\u00f6rtlich drin: \u201cUm den privaten Wohnungsbau nicht zu gef\u00e4hrden, wird durch Bundesgesetz<\/em>
\ngeregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde durch<\/em>
\nVergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr m\u00f6glich ist.\u201d<\/em> . Das halte ich f\u00fcr groben Unfug. als erstes sollte man mal ins Grundgesetz gucken. Da steht unter Artikel 14 Punkt 3: \u201cEine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig.\u201d. Und man kann doch wohl mit Fug und Recht feststellen, da\u00df eine Enteignung mit einer anschlie\u00dfenden Mietengestaltung, die nicht auf Maximalgewinn hinausl\u00e4uft, dem Wohl der Allgemeinheit dient. Es sei denn, man findet es wichtiger, da\u00df gro\u00dfe Konzerne sich an der Vermietung dumm und d\u00e4mlich verdienen. Man versucht also, mit der Bundesgesetzgebung das Grundgesetz auszuhebeln. Das Grundgesetz, da\u00df ansonsten immer als Heiliger Gral angesehen wird. Und um mal ganz offen zu sprechen: Wieviel Jahrzehnte haben Regierungen aller Couleur versucht, die Miesere auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Das Ergebnis kann man bei Besichtigungsterminen betrachten. Wenn sich elendig lange Schlangen bilden, mit Menschen, die \u00fcberhaupt eine Wohnung suchen und die dann nicht mal preisg\u00fcnstig ist. Und dann kommt noch der neue designierte Spitzenkandidat in Berlin Stefan Evers und erkl\u00e4rt zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung, Vergesellschaftungen zu verbieten: \u201cEs ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte \u00fcber Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot versch\u00e4rft.\u201d (<\/em>https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wegner-Nachfolger-Evers-will-keine-Kostenlos-Politik-fuer-Gutverdiener-mehr-id31077387.html<\/em><\/a>).<\/em> Aha, es war also die Debatte und nicht die Tatenlosigkeit. Er investiere lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen. H\u00e4tte die CDU ja schon eine Reihe von Jahren in der Berliner Regierung tun k\u00f6nnen. Und an der Stelle noch eine Frage. Was will er investieren. Er k\u00fcndigt ein hartes Sparprogramm an. Geld ist also keins da. Und zum Bauen braucht man Geld!<\/p>\n