Soso, die Linke hat in Berlin die Wahl gewonnen und unser Bundeskanzler bekr\u00e4ftigt seinen Willen, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen verhindern soll. Ich m\u00f6chte auf einige Punkte hinweisen. Zuerst mal auf den Mietendeckel, den Rot-Rot-Gr\u00fcn im Jahr 2020 beschlossen. Hiergegen klagten Abgeordnet der Union und der FDP. Sowohl des Bundestages, wie auch des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch legten einige Vermieter Verfassungsbeschwerde ein. Sie beriefen sich auf die Eigentumsfreiheit. In beiden Vorg\u00e4ngen sei auf das Grundgesetz zu verweisen, und zwar Artikel 14. In Absatz 3 steht: <\/p>\n
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/em><\/p>\n Das bedeutet, eine Enteignung ist m\u00f6glich! Die Bundesregierung m\u00f6chte also mit einem Bundesgesetz das Grundgesetz aushebeln. Denn eine 2\/3 Mehrheit, um das Grundgesetz zu \u00e4ndern hat sie nicht. Weiterhin sei auf den Absatz 2 des Artikels 14 verwiesen, und zwar in Richtung Vermieter:<\/p>\n Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen<\/strong>.<\/em><\/p>\n Der erst Teil ist ja eher ein Running Gag unter Reichen. Der zweite Satz, der mit der Allgemeinheit, ist entweder nicht bekannt oder wird bewu\u00dft nicht erw\u00e4hnt. Wahrscheinlich um Neiddebatten<\/strong> zu vermeiden (Sarkasmus aus).<\/p>\n Ich hatte nun Gelegenheit, mal in eine Eigent\u00fcmerabrechnung zum Hausgeld zu gucken. Und zwar f\u00fcr eine DDR-Wohnung am Alexanderplatz. Das Hausgeld setzt sich aus den Betriebskosten, den Verwaltungskosten und einer Instandhaltungsr\u00fccklage zusammen. Die Summe der Abrechnung stieg von 2009 bis 2026 um sage und schreibe 29,9465240641711 % an. Laut Tagesspiegel<\/a> stieg die durchschnittliche Angebotsmiete in Berlin (die Miete, die bei einer Neuvermietung aufgerufen wird) allein von 2016 bis 2026 um 69 % an. 2009 bis 2015 fehlen in der Tagesspiegelmeldung. So, und jetzt sind die Kaufleute gefordert. Was bringt mehr Rendite? Eine Wohnung neu zu bauen, zu warten, bis sie solange bewohnt ist, da\u00df zumindest erst einmal die Errichtungskosten wieder reinkommen? Oder k\u00f6nnte es g\u00fcnstiger sein (f\u00fcr den Eigent\u00fcmer!), eine vorhandene Wohnung zu exorbitanten Mieten zu vermieten. <\/p>\n Und wenn ich mir jetzt \u00fcberlege, da\u00df man der AFD vorwirft, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, bekomme ich einen Lachflash. Denn aus dem Grundgesetz sucht sich offenbar jeder <\/strong>raus, was ihm pa\u00dft. <\/p>\n Und dann zitiere ich mal aus der Verfassung des Landes Berlin. Dort steht unter Artikel 28 Absatz 1: <\/p>\n Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land f\u00f6rdert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.<\/em> <\/p>\n Wof\u00fcr schreibt man eigentlich Grundgesetze und Verfassungen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Soso, die Linke hat in Berlin die Wahl gewonnen und unser Bundeskanzler bekr\u00e4ftigt seinen Willen, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen verhindern soll. Ich m\u00f6chte auf einige Punkte hinweisen. Zuerst mal auf den Mietendeckel, den Rot-Rot-Gr\u00fcn im Jahr 2020 beschlossen. Hiergegen klagten Abgeordnet der Union und der FDP. Sowohl des Bundestages, wie auch des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch legten einige Vermieter Verfassungsbeschwerde ein. Sie beriefen sich auf die Eigentumsfreiheit. In beiden Vorg\u00e4ngen sei auf das Grundgesetz zu verweisen,…<\/p>\n